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Veröffentlicht: 25.11.2016 unter SPD Sachsen-Anhalt

Im Parlament wird jede Meinung gehört – aber nicht jede muss akzeptiert werden

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat der AfD im Landtag „Scheinheiligkeit“ vorgeworfen. „Anders lässt es sich nicht beschreiben, wenn man regelmäßig verbal und schriftlich provoziert und sich dann anschließend über die Polarisierung der Gesellschaft und die Aufheizung des Klimas beschwert“, sagte Pähle in der von der AfD beantragten Landtagsdebatte über den „Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt“.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende wies als Beispiel auf einen Facebook-Post des AfD-Kreisverbandes Saalekreis hin, in dem unterstellt wurde, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bundestagswahl 2017 die Einrichtung von Konzentrationslagern für AfD-Mitglieder und -Anhänger plane.

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