Veröffentlicht: 09.02.2016 unter SPD Gommern

Fraktion SPD/Die Grünen im Stadtrat Gommern erhebt Einwendungen gegen geplante Biogasanlage in Gommern!

Bereits mit Pressemitteilung vom 13.04.2014 hatte die Gommeraner SPD auf den geplanten Bau einer Biogasanlage in Gommern hingewiesen und sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Gleichzeitig forderte sie den Stadtrat und den Bürgermeister auf, alles der Stadt Mögliche zu unternehmen, um die Anlage zu verhindern. In der Folge fasste der Stadtrat noch in der letzten Wahlperiode mit großer Mehrheit den Beschluss, dass das Vorhaben abgelehnt wird.

Zwischenzeitlich hat ein überarbeiteter Antrag zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage in der Stadtverwaltung Gommern vom 04.01. bis zum 03.02.2016 öffentlich ausgelegen. Mitglieder der Fraktion SPD/Die Grünen haben die Unterlagen eingesehen und sind zum Ergebnis gekommen, gegen die Anlage Einwendungen vorzubringen. Der stellvertretende Vorsitzende Torsten Kahlo erklärte dazu: “Im Verhältnis zu den wenigen Arbeitsplätzen, die dadurch geschaffen werden, sind die immensen Auswirkungen der Lastwagentransporte für diese Anlage auf die Anwohner der Durchgangsstraßen nicht hinnehmbar. Ganz zu schweigen von den Geruchsbelästigungen, die beim Transport und der Verladung entstehen werden. Am Ende ändert sich dann die Förderung und wir haben hier in Gommern eine Investitionsruine.”

Einwendungen gegen die geplante Anlage können noch bis zum 17.02.2016 bei der Stadtverwaltung Gommern oder beim Landesverwaltungsamt eingereicht werden. Die Fraktion SPD/Die Grünen hat dazu ein Musterschreiben mit Begründung entwickelt, das von allen daran interessierten Bürgerinnen und Bürgern mit Vor- und Familiennamen sowie voller und leserlicher Anschrift ausgefüllt und unterschrieben werden, ggf. um weitere Gründe ergänzt sowie dann eingereicht werden kann. Das Musterschreiben liegt der Pressemitteilung bei und kann auch auf den Internetseiten der SPD Gommern und Der Grünen Anhalt-Bitterfelf abgerufen werden. Mitglieder der Fraktion SPD/Die Grünen im Stadtrat Gommern werden dieses Schreiben ebenfalls einreichen.

R. Schmied-HoboyFraktionsmitglied und Landtagskandidatin der Grünen, Ramona Schmied-Hoboy äußerte sich dazu wie folgt: „Die Energiegewinnung stellt uns vor große Probleme. Der Verbrauch von natürlichen Ressourcen ist dabei die größte Herausforderung. Im Kern geht es mir um die Frage: wohin mit all den Gärresten? Jedenfalls nicht zu Lasten unserer Böden!“

SPD-Landtagskandidat Lindner spricht sich gegen Biogasanlage in Gommern aus

SPD-Landtagskandidat Oliver LindnerDerzeit liegen in der Stadtverwaltung Gommern die Planungsunterlagen für den Bau einer Biogasanlage in Gommern aus. Bürger können sich informieren und ihre Einwände vortragen. Der SPD-Landtagskandidat Oliver Lindner spricht sich nun gegen den Bau einer Biogasanlage in Gommern aus.

„Der Bau und der Betrieb einer Biogasanlage ist sehr kostenintensiv. Das rechnete sich bis vor kurzem noch, aufgrund der hohen staatlichen Förderung. Diese wurde 2014 jedoch stark reduziert, wenn pro Jahr der Biogasausbau bei über 100 MW liegt. 2015 wurden 272 MW errichtet. Es ist also mit deutlicher Senkung der Förderung zu rechnen. Auch der Gausaufbereitungsbonus für Neuanlagen wurde 2014 gestrichen“, so Lindner. Ist die Anlage nicht wirtschaftlich zu betreiben, droht eine Investitionsruine.

Der Gesetzgeber hat mit den Änderungen der Förderpolitik auf die klimaschädlichen Auswirkungen von Biogasanlagen reagiert. Kritisiert wird zu recht, dass für den Betrieb vor allem Mais und Raps angebaut werden. Diese Monokultur schädigt die Böden. Zudem treten bei dem Betrieb von Biogasanlagen vor allem Methangase aus, die den Treibhauseffekt 25mal stärker begünstigt als CO2-Gas. Die Ökobilanz von Biogasanlagen ist in der Summe damit schlechter als beispielsweise von Windkraftanlagen. Von der Zulieferung der Energiepflanzen aus der Region ganz abgesehen.

Lindner weiter: „Es kann zudem nicht sein, dass wir in Sachsen-Anhalt den Anteil von regenerativer Energie immer weiter ausbauen und die Stromverbraucher bei uns das auch noch mit höheren Leitungsentgelten zusätzlich bezahlen.“ 

Oliver Lindner unterstützt damit auch die Haltung der Stadtrates, der sich bereits vor einiger Zeit gegen das Projekt ausgesprochen hat. Er ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Bedenken vorzutragen.

Veröffentlicht: 14.04.2014 unter SPD Gommern

SPD-Ortsverein spricht sich gegen geplante Biogasanlage in Gommern aus!

Auf seiner letzten Mitgliederversammlung hat sich der gemeinsame SPD-Ortsverein Gommern einstimmig gegen die im Gewerbegebiet geplante Biogasanlage ausgesprochen. Der ehemalige SPD-Stadtratsvorsitzende Dr. Jürgen Knüpfer  hatte das Thema angesprochen und eine intensivere Auseinandersetzung des Stadtrates dazu angemahnt. Der Vorsitzende Torsten Kahlo pflichtete Dr. Knüpfer bei: “Im Verhältnis zu den wenigen Arbeitsplätzen, die dadurch geschaffen werden, sind die immensen Auswirkungen der Lastwagentransporte für diese Anlage auf die Anwohner der Durchgangsstraßen wie der Salzstraße nicht hinnehmbar. Ganz zu schweigen von den Geruchsbelästigungen, die beim Transport und der Verladung entstehen werden. Am Ende ändert sich dann die Förderung und wir haben hier in Gommern eine Investitionsruine.” Im Ergebnis der Diskussion sprach sich die Mitgliederversammlung einstimmig gegen Errichtung und Betrieb der geplanten Biogasanlage aus und forderte den Stadtrat und den Bürgermeister auf, alles der Stadt Mögliche zu unternehmen, um die Anlage zu verhindern.

Der stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Walter Schmidt ist verwundert, dass ein CDU-Stadtrat zwischenzeitlich in der Presse behauptet, die Anlage würde still und heimlich entstehen:” Schon Anfang des Jahres haben mehrere Stadträte eine ähnliche Anlage des Investors besucht, um sich dort zu erkundigen. Zudem ist der CDU-Stadtrat Matthias Fickel doch Vorsitzender des Kreistages und steht mit der zuständigen Kreisverwaltung in ständigem Kontakt. Nicht zuletzt hat die CDU aber in der letzten Stadtratssitzung am 26.02.2014 den Verkauf von Flächen an die Firma Biogas Gommern GmbH von der Tagesordnung nehmen lassen. Hier hätte bereits ein Zeichen gegen die Anlage gesetzt werden können.”

Die SPD-Stadtratsfraktion mit den Mitgliedern Torsten Kahlo, Walter Schmidt, Rita Kunkel und Gunnar Martin fordert den Bürgermeister Jens Hünerbein und den Stadtratsvorsitzenden Klaus Bock auf, dafür zu sorgen, dass in der nächsten Stadtratssitzung Ende April alle Fakten auf den Tisch kommen und die Stadtverwaltung dezidiert klarlegt, wie der Stand des Genehmigungsverfahrens ist und welche Möglichkeiten der Stadt bleiben, um die Anlage zu verhindern. Darüber hinaus darf es zu keinem Verkauf zusätzlicher Flächen der Stadt an die Biogas Gommern GmbH kommen.

Auf Druck des Bauausschusses, dessen Vorsitzender Torsten Kahlo ist, findet am kommenden Dienstag eine Arbeitsberatung des Ausschusses statt, in der die Stadt weitere Informationen geben will. Torsten Kahlo: “Ich hoffe, dass wir dann klarer sehen.”

Veröffentlicht: 08.04.2014 unter SPD Gommern

SPD stellt 8 Kandidaten für die Stadratswahl in Gommern auf!

Auf seiner Mitgliederversammlung am 14.03.2014 hat der gemeinsame SPD-Ortsverein Gommern insgesamt acht Kandidaten in demokratischer und geheimer Wahl für die Stadtratswahl am 25.05.2014 aufgestellt. Die entsprechenden Wahlvorschläge wurden gestern durch den Wahlausschuss der Stadt bestätigt. Für den Wahlbereich I (Kernstadt) kandidieren Torsten Kahlo, Rita Kunkel, Gunnar Martin, Frank Wehrstedt und Knud Hartstock. Für den Wahlbereich II (Umland) kandidieren Walter Schmidt, Günter Liebrecht und Frank Dombrowski. Der Vorsitzende Torsten Kahlo zeigte sich sehr zufrieden: “Wir haben zwar dieses Mal weniger Kandidaten, aber dafür ein schlagkräftiges Team, mit dem wir wieder geschlossen eine gute Politik für die Einheitsgemeinde Gommern umsetzen können.

Die bisherigen SPD-Stadträte Klaus Bock und Hartmut Specht (parteilos) wurden nicht wieder aufgestellt, die bisherigen Stadträte Ingo Voigt und Heiko Sauermilch sind nach der Wahl als Kandidaten ohne Angabe von Gründen aus der Partei ausgetreten. Der stellvertretende Vorsitzende Walter Schmidt erklärte dazu: “Es ist immer bedauerlich, wenn Mitglieder die Partei verlassen. Es war aber schon längere Zeit zu beobachten, dass diese vier Stadträte nicht bereit sind, die Mehrheitsbeschlüsse der Mitgliederversammlung im Stadtrat mitzutragen, so etwa zur SPD-Forderung nach nur einem Wahlbereich. Dann ist es besser, sich zu trennen.” Vorwürfen, die Bürgermeisterwahl würde hier noch nachwirken, erteilte Torsten Kahlo eine Absage: “Das ist doch Schnee von gestern. Wir arbeiten gut mit Jens Hünerbein zusammen. Möglicherweise haben diese vier Personen aber Probleme damit, dass sie sich damals in der Partei nicht durchsetzen konnten. Sonst würden sie dieses Thema nicht wieder aufbringen. Zudem hat niemand die vier für die Niederlage des SPD-Kandidaten verantwortlich gemacht.”

Bei der heutigen Vorstandssitzung zeigten sich die Mitglieder jedoch verblüfft, dass die vier Stadträte nun öffentlich einräumen, bei der Bürgermeisterwahl nicht den SPD-Kandidaten, sondern den damaligen Gegenkandidaten unterstützt zu haben. Vorstandsmitglied Knud Hartstock erklärte dazu: „Das wäre nun wirklich parteischädigendes Verhalten gewesen. Wir hatten zwar Anzeichen in diese Richtung, aber den Betroffenen immer geglaubt, dass sie sich wenigstens zurückhalten und den Gegenkandidaten nicht aktiv unterstützen. Das ist jetzt schon enttäuschend.“ Unmut erregte auch, dass Klaus Bock als SPD-Mitglied nun für eine andere Listenverbindung gegen die SPD bei der Stadtratswahl antritt. Torsten Kahlo: „Das geht nun gar nicht und wäre ebenfalls parteischädigend. Klaus Bock muss sich endlich entscheiden, wo er steht.“

Der SPD-Ortsvereinsvorstand Gommern beschloss daraufhin einstimmig, Klaus Bock öffentlich aufzufordern, seine Kandidatur auf der Liste der Freien Wähler Leitzkau zurückzuziehen oder aus der SPD auszutreten und gleichzeitig seine Kandidatur auf der SPD-Kreistagsliste zurückzuziehen.

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Arne Lietz - SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt
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