Veröffentlicht: 20.01.2014 unter SPD Gommern

CDU bleibt Begründung für zwei Wahlkreise schuldig

Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Gommern vom 12.01.2014:

Es ist zu begrüßen, dass sich Matthias Fickel von der CDU-Fraktion zu dem Beschluss der SPD-Mitgliederversammlung in der Volksstimme vom 11.01.2014 zu Wort gemeldet hat, wonach bei der Kommunalwahl nur ein Wahlkreis für die Einheitsgemeinde Gommern gebildet werden sollte. Damit findet endlich eine öffentliche Diskussion zu dieser wichtigen politischen Frage statt, nachdem diese Frage zuvor nur in nichtöffentlichen Sitzungen der Fraktionsvorsitzenden beim Bürgermeister behandelt worden war.

Leider bleibt Herr Fickel aber die Antwort auf die entscheidende Frage schuldig, nämlich die Frage, warum die Einheitsgemeinde Gommern zwei Wahlkreise benötigen sollte. Grundsätzlich bestimmt der Zuständigkeitsbereich des zu wählenden Gremiums den Wahlbezirk, d.h. da der Stadtrat für die gesamte Einheitsgemeinde zuständig ist, wird dieser auch einheitlich von allen gewählt. Wenn die CDU und andere mit der Bildung mehrerer Wahlkreise davon eine Ausnahme machen wollen, müssen diese die Ausnahme begründen. Insofern konstruiert nicht die SPD ein Problem, sondern Herr Fickel und andere, die vom Grundsatz des einheitlichen Wahlkreises abweichen wollen.

Der Hinweis von Herrn Fickel auf Möckern und Möser hilft da nicht weiter. Biederitz und sogar die Kreisstadt Burg kommen offenbar mit einem Wahlkreis aus. Hier sorgen die Parteien mit ausgewogenen Kandidatenlisten dafür, dass Stadt und Umland gleichberechtigt im Gemeinde- bzw. Stadtrat vertreten sind. Warum sollte das nicht auch in der Einheitsgemeinde Gommern möglich sein? Die Bildung mehrerer Wahlkreise führt dagegen dazu, dass einzelne Kandidatinnen und Kandidaten, die sowohl Wähler in den Ortschaften, als auch in der Kernstadt haben, von der Hälfte ihrer Wähler abgeschnitten werden. Wer z.B. in einer Ortschaft wohnt, aber in der Kernstadt arbeitet oder dort Mitglied in einem Verein ist, kann durch die Aufteilung ein mögliches Mandat verlieren. Dies ist sicherlich nicht demokratisch, wenn für die Aufteilung nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen.

Solche Gründe sind aber nicht erkennbar und werden von Herrn Fickel auch nicht vorgetragen. Bei der ersten Wahl konnte man die Aufteilung als Übergangsregelung wie vom SPD-Ortsverein dargelegt sicherlich akzeptieren; heute ist diese aber nicht mehr erforderlich. Dass die Begründung für die damalige Entscheidung möglicherweise nicht dokumentiert wurde, ist bedauerlich. Letztlich galt die Entscheidung aber nur für die damalige Wahl. Jetzt muss der Stadtrat neu entscheiden.

Weshalb Herr Fickel den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Ingo Voigt kritisiert, ist unverständlich. Eine Abfrage der Fraktionsvorsitzenden zur Ermittlung eines Meinungsbildes kann doch nicht die anschließende Beratungen der Fraktionen und schon gar nicht der Parteien als verantwortliche Listenträger für die Kommunalwahl ersetzen. In der SPD wird jedenfalls innerparteiliche Demokratie gelebt, wie nicht nur bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag auf Bundesebene zu sehen war.

Und nun hat die SPD-Mitgliederversammlung nach Auseinandersetzung mit den obigen Gründen eben klar festgestellt, dass die Aufteilung in zwei Wahlkreise überflüssig ist. Dabei waren auch Vertreter der beiden anderen SPD-Ortsvereine Dannigkow und Prödel anwesend, die sich einstimmig für diesen Beschluss aussprachen. Herr Fickel kann sich an diesem Verfahren gern ein Vorbild nehmen. Von einer ständigen Abweichung der SPD von Vereinbarungen kann dagegen keine Rede sein.

Torsten Kahlo                                       Walter Schmidt

OV-Vorsitzender                                   stv. OV-Vorsitzender

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